Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online Galerie Hasner / RalfHasner-shop.fineartprint.de

1. Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Online Galerie Hasner / RalfHasner-shop.fineartprint.de (nachstehend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (nachstehend "Kunde") mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop / auf seine Homepages angebotenen Waren und Leistungen abschließt. Die Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

1. Im Online-Shop des Verkäufers enthaltene Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote durch den Verkäufer dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

2. Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers enthaltene Online-Bestellformular abgeben. Mit einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung absenden" im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Das Angebot des Kunden wird jedoch ergänzend hierzu nur nach dessen ausdrücklicher Kenntnisnahme von der Kostenpflichtigkeit des Angebots des Verkäufers rechtsverbindlich abgegeben. Die Kenntnisnahme bestätigt der Kunde über einen gesondert gekennzeichneten Button.

3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden schriftlich (Brief) oder elektronisch bzw. in Textform (Fax oder E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Im Fall der Annahme durch Auslieferung der Ware verzichtet der Kunde auf Zugang einer separaten Angebotsannahme. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

4. Die Bearbeitung der Bestellung und die Kontaktaufnahme finden per E-Mail und durch automatisierte Bestellabwicklung beim Verkäufer statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

3. Widerrufsrecht

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird ihm das nachfolgende Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag

durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Online Galerie Hasner   Herr Ralf Hasner   Flakenseeweg 17   15537 Erkner

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie und die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht des Kunden wird ausgeschlossen für Waren, die nach Kundenspezifikation vom Verkäufer angefertigt werden (§ 321d IV Nr. 1 BGB).

4. Zahlungsabwicklung und Preise

1. Alle angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die jeweils aktuelle gesetzlich deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer -und Versandkosten werden auf der Homepage gesondert angegeben.

2. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt innerhalb 2-5 Werktagen nach erfolgtem Zahlungseingang des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers. Die Zahlung ist nur durch Vorauskasse per Überweisung möglich. Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung ist der Vertragsabschluss.

5. Versand -und Lieferbedingungen

1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Sollte eine Zustellung beim Kunden wegen fehlerhafter Angabe der Lieferadresse nicht möglich sein, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerspruchsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, das der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

6. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

1. Der Verkäufer behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

3. Ein Zurückbehaltungsrecht kan der Kunde nur ausüben, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

7. Gewährleistung und Mängelhaftung

1. Für Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Ergänzend hierzu gilt für Unternehmer, dass

- ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche begründet.

- der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung hat

- bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang beträgt,

- bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen sind

- die Verjährung nicht erneut beginnt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

für Verbraucher, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden beträgt,

- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden beträgt.

2. Für Unternehmer gilt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und

Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

3. Sofern der Kunde als Kaufmann i.S.d.§ 1 HGB handelt, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs -und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

4. Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Haftung

1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

2. Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

 Wenn der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Wenn der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

9. Datenschutz

Der Verkäufer versichert, dass bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von peronenbezogenen Daten des Kunden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der weiteren einschlägigen Rechtsnormen strikt eingehalten werden. Es werden stets nur diejenigen Daten erhoben und gespeichert, die zur Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erfordelich ist. Soweit sich die Nutzung seiner persönlichen Daten innerhalb der genannten Grenzen hält, stimmt der Kunde der Nutzung uneingeschränkt zu.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Verkäufers und des Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.